Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften

Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9.11.2021 Aktenzeichen 9 Ca 163/21

Dieser Beitrag befasst sich mit einem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Fall, eines 64- jährigen und seit 15 Jahren tätigen Berufsschullehrers, der nach Abmahnungen wegen Leugnung der Covid19- Pandemie und Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung, Nichtlüftens des Klassenraumes und Vergleichen der Impfung mit dem Regimme der NS- Diktatur abgemahnt und dann ordentlich gekündigt wurde. 

Der Arbeitnehmer klagte gegen das Land Hessen auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam sei. 

Das ArbG Darmstadt hat die Klage abgewiesen, da der Arbeitgeber einen Grund für die Kündigung hatte. Die beharrliche Weigerung eine Mund- Nasen- Bedeckung zu tragen, den Schülern zu erlauben keine Bedeckung zu tragen, sowie das Nichtlüften des Klassenraumes und die fehlende Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens stellen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, nämlich den Arbeitsschutzvorschriften dar. 

Eine Abmahnung sei aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung und der Gefahr für die Gesundheit anderer sogar entbehrlich gewesen. 

Der Klägerin berief sich durchgehend auf seine Meinungsfreiheit. Das Gericht stellte fest, dass Arbeitsschutzvorschriften unabhängig von den persönlichen Meinungen einzuhalten sind.