Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums?

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 19.01.2022- 5 AZR 217/21

In der Entscheidung des BAG vom 19.01.2022 begehrte die Klägerin Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Vorpraktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums. 

Sämtliche Instanzen und so auch zuletzt das Bundearbeitsgericht wiesen die Vergütungsklage mit der Begründung ab, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, dass nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist nach § 22 abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG. 

§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG regelt den persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG/Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten...

Die Klägerin absolvierte ihr Praktikum als Pflichtpraktikum, da das Praktikum und den damit verbundenen Krankenpflegedienst von sechs Monaten nach der geltenden Studienordnung die Voraussetzung für die Aufnahme zum Medizinstudium war. Damit stand der Klägerin kein Anspruch auf Vergütung nach dem Mindestlohngesetz zu.