Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung, die sich auf die letzten 6 Wochen des Arbeitsverhältnisses eines befristeten Arbeitsverhältnisses erstreckt

(LAG Niedersachsen,  Urteil vom 22.02.2023 – 8 Sa 713/22) – Teil 2

Nach Auffassung des BAG vom 8.9.2021 5 AZR 149/21 kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein, wenn eine beschäftigte Person, die das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (zeitliche Koinzidenz).

Das LAG Niedersachen hatte einen etwas anderen Fall zu beurteilen, in dem keine Arbeitnehmerkündigung vorlag, sondern das Arbeitsverhältnis befristet war. Die Arbeitnehmerin war als Pflegekraft angestellt und hat sich vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages insgesamt fast durchgängig durch Erst- und Folgebescheinigungen krankgeschrieben. Der Arbeitgeber stützte sich darauf, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sei,  da die Arbeitnehmerin tatsächlich nicht krank gewesen sei, da die Arbeitnehmerin und ihre Krankmeldungen den Zeitraum bis zum Ende des befristeten Arbeitsverhältnis fast durchgängig abdeckten. Der Arbeitgeber meinte, das begründe ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber zahlte daher keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 

Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Arbeitsgericht auf Entgeltfortzahlung und gewann den Prozess. Der Arbeitgeber legte dagegen Berufung beim Landesarbeitsgericht ein. Auch das Landesarbeitsgericht sprach der Klägerin den Anspruch auf Zahlung zu. 

Ausgehend von der Rechtsprechung des BAG vom 8.9.201 – BAG Aktenzeichen 5 AZR 149/21 zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsunfähigkeitsbescheinigung bei zeitlicher Koinzidenz, die den Fall der Arbeitnehmerkündigung und der gleichzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung betraf, ist die vorliegende Entscheidung deshalb interessant, weil hier keine Kündigung, sondern ein befristetes Arbeitsverhältnis vorlag.  

Das LAG begründete die Entscheidung und Verurteilung zur Zahlung von Entgeltfortzahlung wie folgt: 

„Dem vom Bundesarbeitsgericht zuletzt entschiedenen Fall lagen drei wesentliche Umstände zugrunde, die in ihrer Gesamtheit zur Erschütterung des Beweiswertes führten: 
1.    es handelte sich um eine einzige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, 
2.    diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deckte passgenau die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses – also im dortigen Fall die gesamte Kündigungsfrist – ab, 
3.    die dortige Klägerin hatte eine Eigenkündigung ausgesprochen, sich zeitgleich mit der Einreichung ihrer Kündigung arbeitsunfähig gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht.“

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war es anders. Die Mitarbeiterin war vor dem Ablauf der Befristung mehrfach krankgeschrieben und auch nicht durchgehend (sie hatte zwischendurch einzelne Tage frei wegen Überstundenabbaus und Ausgleichstag). Auch hatte sie keine Eigenkündigung ausgesprochen. Das LAG hat darauf hingewiesen, dass man einen Missbrauch annehmen könne, wenn sich die Mitarbeiterin passgenau zum Ende der Befristung für 6 Wochen, also den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum krank gemeldet hätte. Dieser Sachverhalt lag vorliegend aber nicht vor. 

Die Entscheidung des LAG Niedersachsen zeigt, dass die Entscheidung des BAG zur Koinzidenz zwischen dem Ende der Kündigungsfrist und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht blind auf jeden Fall übertragen werden darf. Jeder einzelne Sachverhalt ist sorgfältig zu prüfen. Ist der Arbeitgeber sich nicht sicher und liegen keine gewichtigen Indizien vor, die gegen den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sprechen, muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer zahlen.  

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